Bundesrat stimmt zu

Bundesrat stimmt für Neuregelung des Versorgungsausgleichs

Die Reform des Versorgungsausgleichs hat am 06.03.2009 den Bundesrat passiert, wie das Bundesjustizministerium meldet. Die Strukturreform umfasst den Grundsatz der internen Teilung, nach dem jeder Ehegatte einen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger erhalten soll. Zudem ermöglicht sie mehr Spielraum für Vereinbarungen und lässt den Versorgungsausgleich in Sonderfällen wegfallen. Am Ziel des Versorgungsausgleichs – der hälftigen Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen – ändere sich jedoch nichts, so das Ministerium. Das Gesetz soll zum 01.09.2009 in Kraft treten.

Hintergrund

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenanrechten zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenanrechte könnten beispielsweise in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass die von den Ehepartnern erworbenen Anrechte unabhängig von einer individuellen Erwerbstätigkeit geteilt werden. Das bislang geltende Recht verlangte eine Verrechnung aller in der Ehezeit erworbenen Anrechte aus den unterschiedlichen Versorgungen und einen Ausgleich der Hälfte des Wertunterschieds über die gesetzliche Rentenversicherung. Bei der Umrechnung der verschiedenartigen Anrechte mithilfe der so genannten Barwertverordnung entstanden nach Auskunft des Bundesjustizministeriums allerdings Wertverzerrungen, weil die Berechnung auf unsicheren Prognosen über die künftige Wertentwicklung der Versorgungen beruhte. Dies habe zu ungerechten Teilungsergebnissen und Transferverlusten zu Lasten der ausgleichsberechtigten Ehepartner, also überwiegend der Frauen, geführt.

Künftig gilt Prinzip der «internen Teilung»

Künftig werde jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten hälftig geteilt, so das Ministerium weiter. Jeder Ehegatte erhalte dann einen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Das sei der Grundsatz der «internen Teilung». Er löse das fehlerbehaftete Prinzip der Verrechnung aller Anrechte und des Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung ab. Künftig könnten so auch die Anrechte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge schon bei der Scheidung vollständig geteilt werden. Einbezogen würden künftig auch Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung. Nachträgliche Ausgleichs- und Abänderungsverfahren würden weitgehend entbehrlich.

Ausnahmsweise externe Teilung

Abweichend vom Grundsatz der internen Teilung könne ausnahmsweise eine «externe Teilung» vorgenommen werden, wenn die ausgleichsberechtigte Person zustimme. Außerdem könne bei kleineren Versorgungen der Versorgungsträger einseitig die externe Teilung verlangen. Extern bedeute dabei, dass die Teilung nicht beim Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten, sondern extern erfolgt, indem dieser Versorgungsträger den auszugleichenden Kapitalbetrag bei einem anderen Versorgungsträger einzahlt. Die ausgleichsberechtigte Person könne entscheiden, ob durch diese Zahlung eine für sie bereits bestehende Versorgung aufgestockt oder eine neue Versorgung begründet werden soll.

Ausnahmsweise kein Versorgungsausgleich

In bestimmten Fällen finde ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt, so das Bundesjustizministerium weiter: Gehe es nur um einzelne geringe Ausgleichswerte oder ergeben sich auf beiden Seiten bei gleichartigen Anrechten ähnlich hohe Ausgleichswerte, solle das Familiengericht von der Durchführung des Ausgleichs absehen. Die Wertgrenze für beide Fälle liege bei derzeit zirka 25 Euro als monatlicher Rentenbetrag. Auch bei einer kurzen Ehezeit von bis zu drei Jahren (einschließlich des Trennungsjahrs) finde ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt, wenn nicht einer der Ehegatten den Ausgleich ausdrücklich beantragt.

Mehr Spielraum für Vereinbarungen

Künftig sollen die Eheleute größere Spielräume erhalten, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu schließen und so ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach ihren individuellen Bedürfnissen zu regeln. Beispielsweise sollen künftig Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich im Ehevertrag nicht mehr unwirksam werden, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss die Scheidung eingereicht wird. Werden Ausgleichsvereinbarungen im Rahmen der Scheidung geschlossen, entfalle die bislang erforderliche Genehmigung durch das Familiengericht. Das Familiengericht habe aber zum Schutz der Ehegatten zu überprüfen, ob die Vereinbarung einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhält. Die familienrechtlichen Vorschriften, bisher auf vier komplizierte Gesetze verteilt, sollen im neuen Versorgungsausgleichsgesetz zusammengefasst werden.

Inkrafttreten zeitgleich mit Reform des familienrechtlichen Verfahrens

Das Gesetz kann - nach Ausfertigung - zum 01.09.2009 in Kraft treten, zeitgleich mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens und gilt für alle Scheidungen, die ab diesem Zeitpunkt beim Familiengericht eingeleitet werden. Bereits bei Gericht anhängige Versorgungsausgleichssachen, die nicht mehr mit der Scheidung verbunden sind, werden nach neuem Recht entschieden, wenn sie nach dem 01.09.2009 weiter betrieben werden. Spätestens ab dem 01.09.2010 wird das neue Recht für alle Versorgungsausgleichssachen gelten, die in der ersten Instanz noch nicht entschieden sind. Damit sei gewährleistet, dass alle Versorgungsausgleichssachen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Reform auf das neue Teilungssystem umgestellt werden.

(Quelle: www.beck-aktuell.de)

Zu Fragen des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung berate ich Sie gerne. Rufen Sie mich an.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen