Kürzung kann rückgängig gemacht werden

Nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden "alten" Versorgungsausgleichsrecht konnte die aufgrund des Versorgungsausgleichs bei der Ehescheidung erfolgte Kürzung rückgängig gemacht werden, wenn der Berechtigte (Nutznießer) nach Rechtskraft der Entscheidung verstorben ist.

Voraussetzung war allerdings, dass aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich nur Leistungen gewährt wurden, die zwei Jahresrenten nicht übersteigen. Dabei waren u. a. folgende Leistungen zu berücksichtigen:

  • Rentenzahlungen an den Berechtigten
  • Rentenzahlungen an Hinterbliebene des Berechtigten
  • Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung
  • Kosten von Heilverfahren (Kuren)

Das seit dem 01.09.2009 geltende "neue" Versorgungsausgleichsgesetz regelt dies etwas anders. Es zählt jetzt nur noch die Zahlungsdauer der seinerzeit ausgeglichenen Versorgung.

Die aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs erfolgte Kürzung wird - unabhängig von der Zahlung anderweitiger Leistungen - rückgängig gemacht, wenn der Berechtigte die "Ausgleichsrente" nicht länger als 36 Monate bezogen hat.

Die Rücknahme der Kürzung kommt aber nur bei Anrechten in Frage, die in § 32 VersAusglG genannt sind. Das sind insbesondere Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, der berufsständischen Versorgung, der Alterssicherung für Landwirte und der Abgeordnetenversorgung.

Es ist daher möglich, dass Anträge auf Rückgängigmachung, die in der Vergangenheit nach altem Recht abgelehnt wurden, nach neuem Recht Erfolg haben können.

Wenn bei Ihnen ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde und Sie wissen möchten, ob das neue Versorgungsausgleichsrecht für Sie Vorteile bringt, dann rufen Sie mich an. Ich berate Sie gerne!

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