Aktuelles Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen

LSG Niedersachsen-Bremen erkennt Beschädigtenrente für Stalking-Opfer an

Massive Nachstellungen eines so genannten Stalkers können auch dann als «tätlicher An­griff» zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einer Frau einen Anspruch auf eine Beschädigtenrente zugesprochen, die über fast zwei Jahre nahezu pau­senlosen Belästigungen eines Stalkers ausgesetzt war und daran psychisch schwer er­krankte.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das LSG gegen sein Urteil vom 18.03.2010 die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen (Az.: L 12 VG 2/06, nicht rechtskräftig).

Sachverhalt

Die Frau war gegen ihren Willen nahezu täglich unzähligen Telefonanrufen, SMS, Postkar­ten, Paketsendungen et cetera ausgesetzt. Der Stalker alarmierte unter ihrem Namen wie­derholt unter anderem die Polizei, die Feuerwehr und Rettungsdienste, beauftragte ein Be­stattungsunternehmen sowie diverse Pizza-Dienste und bestellte Versandhausartikel. Daneben lauerte er ihr vor der Wohnung und bei der Arbeit auf, verfolgte sie auf der Straße, bedrohte sie und ihre Kinder sowie Arbeitskollegen. Der Stalker wurde wegen der Übergriffe mehrfach bestraft und verbüßte schließlich eine mehrmonatige Freiheitsstrafe.

LSG: Auch «gewaltlose» Nachstellungen können als «tätlicher Angriff» zu bewerten sein

Einen Entschädigungsanspruch für die Frau nach dem Opferentschädigungsgesetz lehnten das zuständige Versorgungsamt und das Sozialgericht Bremen in erster Instanz zunächst ab. Schließlich verlange das Gesetz einen «tätlichen Angriff». Der Stalker habe die Frau aber praktisch nicht berührt.

Auf die Berufung des Opfers gab das LSG Niedersachsen-Bremen der Frau jetzt Recht. Auch «gewaltlose» Nachstellungen eines Stalkers können nach Ansicht des LSG in ihrer Gesamtheit als «tätlicher Angriff» zu werten sein, wenn sie sich bewusst auch gegen die Gesundheit des Opfers richten und es zum Beispiel zum Ausweichen oder zur Flucht veran­lassen.

(Quelle: beck-online)

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