BSG definiert Voraussetzungen

Stalking-Opfer können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.04.2011 (Az.: B 9 VG 2/10 R). Stalking könne nicht generell als tätlicher Angriff gewertet werden, meinen die Richter. Dieser Begriff setze grundsätzlich eine in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung voraus. Ein tätlicher Angriff ist aber Voraussetzung für Leistungen nach dem Opferent-schädigungsgesetz.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine 60-jährige Frau, die mehrere Monate mit einem alkoholkranken Mann zusammengelebt hatte. Ab Oktober 2001 versuchte sie, die Beziehung zu beenden. Der Mann akzeptierte dies nicht und stellte der Klägerin über zwei Jahre lang nach. Er lauerte ihr immer wieder auf, um sie zu verfolgen und mit ihr zu sprechen, rief sie häufig zu jeder Tages- und Nachtzeit an und sandte ihr SMS, Briefe, Postkarten und «Geschenke». Darüber hinaus veranlasste er missbräuchlich unter anderem Einsätze von Polizei, Notarzt und Feuerwehr zur Wohnung der Klägerin. Wiederholt kam es zu Bomben- oder Todesdrohungen des Mannes gegenüber der Klägerin und ihren Familienangehörigen. Obwohl gegen ihn zwei gerichtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen waren, ließ er nicht von der Klägerin ab, bis er schließlich wegen Bedrohung und mehrfachen Verstoßes gegen die Schutzanordnungen zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Über den gesamten Zeitraum der Nachstellungen kam es ‑ abgesehen von einem Griff an den Arm mit Herumreißen der Klägerin vor einem Geschäft ‑ nicht zu körperlichen Übergriffen. Die Klägerin wechselte infolge der jahrelangen Nachstellungen zweimal ihre Wohnung und ließ Auskunftssperren (Adresse, Telefonnummer) einrichten. Sie erkrankte schließlich an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Diese Erkrankung führte bei ihr zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft.

Tätlicher Angriff setzt grundsätzlich gewaltsame Einwirkung auf Körper eines anderen voraus

Nach Auffassung des BSG ist Stalking, das seit 2007 ein besonderer Straftatbestand ist, nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes zu werten. Dieser Begriff setze grundsätzlich eine in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung voraus. Je geringer dabei die Kraftanwendung durch den Täter sei, desto genauer müsse geprüft werden, inwiefern durch die Handlung eine Gefahr für Leib oder Leben des Opfers bestanden habe. Die Drohung mit Gewalt sei nur dann als tätlicher Angriff anzusehen, wenn die Gewaltanwendung unmittelbar bevorstehe. Hingegen reichten «gewaltlose», insbesondere psychische Einwirkungen auf das Opfer nicht aus.

Vorinstanz muss Tatsachenfeststellungen nachholen

Im zu entscheidenden Fall habe das Berufungsgericht sich in seinem Urteil nicht an diesen Maßstäben orientiert, so das BSG. Deswegen fehlten genauere Tatsachenfeststellungen. Damit diese nachgeholt werden können, hat das BSG die Sache an die Vorinstanz zurück-verwiesen.

Quelle: Verlag C.H. Beck oHG 2010

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