...nur für außergewöhnlich Gehbehinderte

Behindertenparkplätze werden nur an Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung vergeben. Das erfordert das Merkmal "aG" im Schwerbehindertenausweis. Darunter fallen zum Beispiel Querschnittgelähmte oder Menschen, denen beide Ober- oder Unterschenkel amputiert wurden.

Ein entsprechendes Urteil fällte das Landessozialgericht Baden-Württemberg bereits im Februar diesen Jahres.

Das Gericht teilte zu dem Fall mit, dass der Kläger zwar als anerkannt gehbehindert gelte, aber seine Gehfähigkeit sei "nicht in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt".

Der 8. Senat das LSG ließ in dem von ihm entschiedenen Berufungsverfahren das Argument des Klägers nicht gelten, dass er aufgrund seiner Behinderung bei eng geparkten Fahrzeugen nicht vernünftig aus seinem Auto aus- und einsteigen könne.

Für die Benutzung von Behindertenparkplätzen, die sich durch eine besondere Breite und Lage von anderen öffentlichen Parkplätzen unterscheiden, sei allein ausschlaggebend, ob man sich nicht ohne fremde Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb des Kraftfahrzeuges bewegen könne.

Unter welchen Bedingungen man ein- oder aussteigen kann, sei für die Benutzung eines Behindertenparkplatzes ohne Bedeutung, heißt es in der Veröffentlichung des Gerichts. Es schloss sich mit seinem Urteil der Entscheidung der Vorinstanz (Sozialgericht Reutlingen) an.

Quelle: LSG BaWü; Aktenzeichen: L 8 SB 3722/11)

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