Aktuelle Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen

Derzeit werden Kindererziehungszeiten (KEZ) für vor 1992 geborene Kinder schlechter bewertet als für später Geborene. Die Unterschiede sind aber nicht verfassungswidrig, entschied jetzt das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Gesetzgeber müsse jedoch die Nachteile bei der "Mütterrente" ausgleichen.

Eine 1951 geborene Frau klagte gegen die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Die DRV hatte bei ihr jeweils 12 Monate KEZ für die 1971 und 1974 geborenen Kinder berücksichtigt. Die Klägerin wollte jedoch 3 Jahre KEZ je Kind berücksichtigt haben. Diesen Anspruch leitete sie aus dem Grundgesetz her.

Die Klage vor dem Sozialgericht Hannover war erfolglos. Auch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschied mit Urteil vom 04.11.2013 (Az.: L 2 R 352/13), dass die DRV die Kindererziehungszeiten nach den §§ 56 und 249  Sozialgesetzbuch (SGB) VI zutreffend ermittelt habe. Für eine weitergehende Berücksichtigung fehlt es aktuell an der gesetzlichen Grundlage.

So entschied bereits im Jahr 1992 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Allerdings wurde der Gesetzgeber als verpflichtet angesehen, für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen. Eine konkrete zeitliche Vorgabe wurde seinerzeit nicht erteilt.

Es bleibt abzuwarten ob und wie die "Neu-Koalitionäre" aus CDU, CSU und SPD sich dieser Thematik in der kommenden Legislaturperiode annehmen.

(Quelle: haufe.de)

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