LSG Baden-Württemberg gibt Rentenversicherung Recht

Mit Urteil vom 21.06.2016 (Az.: L 9 R 695/16) hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Klage eines 1951 geborenen Versicherten abgewiesen. Der Mann schied mit Aufhebungsvertrag zum 31.12.2011 aus seinem Beschäftigungsverhältnis aus. Er erhielt eine Abfindung von 45.000 EUR.

Vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2013 bezog er Arbeitslosengeld.

Im Juli 2014 beantragte er die zum 01.07.2014 neu eingeführte "Altersrente für besonders langjährig Versicherte" ab 01.09.2014. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) lehnte den Antrag ab, da an der erforderlichen Wartezeit von 45 Jahren (540 Monate) 15 Monate fehlten.

Die in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn liegenden Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld könnten nicht berücksichtigt werden. Die ihm anstatt dessen bewilligte "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" fiel niedriger aus.

Der im Rahmen der Klage geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz blieb sowohl vor dem Sozialgericht Ulm als auch in der zweiten Instanz vor dem LSG erfolglos.

Verfassungsrechtlich seien die Regelungen zur Anrechnung von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges nicht zu beanstanden. Eine Ausnahmeregelung (Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers) liege nicht vor.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Revision zum Bundessozialgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

Wenn Sie Fragen zur "Altersrente mit 63" haben, rufen Sie mich bitte an. Ich berate Sie gerne!
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