Das "tierische" Urteil des LSG Hessen

Das Landessozialgericht Hessen verhandelte am 20.04.2018 den Fall eines Versicherten der seit Juni 2010 eine volle Erwerbsminderungsrente bezog. Ab 2009 erzielte er auch Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 3.600 EUR p.a. - rentenunschädlich also.

Im Jahr 2012 übertrug er einen Rinderstall aus seinem Betriebs- in sein Privatvermögen, wodurch Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft im Einkommensteuerbescheid für 2012 von rund 8.000 EUR ausgewiesen wurden.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kürzte daraufhin die Vollrente auf eine 3/4-Rente und forderte rund 1.000 EUR von ihrem Versicherten zurück. Sie sah die erzielten Einkünfte als Arbeitseinkommen bzw. vergleichbare Einnahmen an.

Die dagegen gerichtete Klage des Rentners vor dem Sozialgericht und dem LSG in Hessen blieb erfolglos. Die Zahlung der Erwerbsminderungsrente sei von erzieltem Hinzuverdienst abhängig. Zugrunde gelegt würden grundsätzlich auch Gewinne aus einer selbständigen Tätigkeit. Es spiele dabei keine Rolle, ob der Versicherte die Einnahmen durch die eigene Arbeitskraft erzielt habe oder nicht.

Die Hinzuverdienstgrenze des Jahres 2012 sei überschritten gewesen und somit eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten. Die DRV habe deshalb den ursprünglichen Rentenbescheid aufheben und die überzahlte Rente zurückfordern dürfen.

(Quelle: LSG Hessen, Urteil v. 20.04.2018, Az.: L 5 R 256/16)
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