Ehegatteneinkünfte zählen mit

Krankenkassen dürfen die Einkünfte des Ehegatten eines Mitglieds für die Beitragsberechnung heranziehen, wenn dieser höhere Einnahmen erzielt als das Mitglied selbst.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: 12 KR 9/10 R vom 28.09.2011) verstößt die Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens nicht gegen höherrangiges Recht.

Geklagt hatte eine freiwillig Versicherte, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Versorgungsbezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung bezog - insgesamt rund 1.100 Euro.

Der privat krankenversicherte Ehemann erhielt ein Ruhegehalt von mehr als 3.000 Euro im Monat.

Die Krankenkasse legte die Hälfte des monatlichen Ruhegehalts des Ehemannes als beitragspflichtige Einnahme bei der Beitragsberechnung zugrunde. Die Klägerin wehrte sich dagegen mit dem Argument, es sei ausschließlich auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abzustellen - also nur ihre eigenen Einnahmen z u berücksichtigen.

Das BSG sah das anders: Den Beitrag nach der Hälfte der Einnahmen des Ehegatten zu bemessen ist auch dann zulässig, wenn die eigenen geringeren Einnahmen des Mitglieds seinen Lebensunterhalt decken. Die höheren Einnahmen des Ehegatten prägen nämlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds.

Grundsätzlich haben nicht getrennt lebende Ehegatten Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinschaftlich Erwirtschafteten, das  ihnen zu gleichen Teilen zuzurechnen ist.

Durch das Urteil wurden auch die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des GKV-Spitzenverbandes bestätigt. Sie bilden seit 2009 die Rechtsgrundlage. Die früheren Satzungsregelungen der Kassen wurden dadurch abgelöst.

(Quelle: haufe online)

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