BSG watscht Krankenkasse ab

Krankenkassen können sich nicht mit unverhältnismaßig hohem Verwaltungsaufwand rausreden: Versicherte haben ein Recht auf Auskunft, an wen welche Daten auf welchem Weg von der Kasse weitergegeben wurden. Kassen müssen sich entsprechend organisieren.

Diese klare Ansage kam am 13.11.2012 vom Bundessozialgericht: Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse können Auskunft darüber verlangen, ob und welche gespeicherten Sozialdaten die Kasse an welche Empfänger mit welchen Medien weitergegeben hat. Dem Urteil (Aktenzeichen B 1 KR 13/12 R) kommt eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Denn erstmals wird durch ein Bundesgericht der Auskunftsanspruch der Bürger über die bei Behörden gespeicherten Daten konkretisiert.

Datenweitergabe per Mail

In dem Streitfall wollte die schwerkranke Versicherte von ihrer gesetzlichen Krankenkasse Auskunft darüber haben, ob und welche über sie gespeicherten Sozialdaten die Beklagte an welche Empfänger mit welchen Medien weitergegeben habe. Sie warf der Kasse mehrere datenschutzrechtliche Verstöße vor. Die Kasse habe im Zusammenhang mit ihrer medizinischen Rehabilitation

  • zu viele medizinischen Daten zu Unrecht, ohne Erlaubnis und unverschlüsselt per E-Mail versandt.

Die Klägerin rügt mit der Klage die Verletzung Ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Auskunftspflicht und Aufwand

Die Krankenkasse lehnte die geforderten Auskünfte an die Versicherte wegen unzumutbarem Aufwand ab. Diese Einstellung schmetterte das Gericht in seinem Grundsatzurteil ab. Danach müssen die Krankenkassen ihre Aufzeichnungen so organisieren, dass eine Auskunft mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Dazu gehöre auch, an wen Daten weitergegeben wurden und mit welchem Übermittlungsmedium das geschah.

Wird ein Antrag auf Versichertenauskunft abgelehnt, muss dies mit einem Verwaltungsakt geschehen, der dem Betroffenen ein Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls auch eine Klage vor Gericht ermöglicht.

(Quelle: haufe-online)

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