LSG bestraft Fristversäumnis

Antrag zu spät weitergeleitet - Arbeitsagentur muss Hörgerät zahlen

Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitatiosnträger innerhalb von 2 Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten. Diese Entscheidung traf das hessische Landessozialgericht in einem Urteil vom 12.12.2012 (Az.: L 6 AL 160/09).

Nach dem am  09.04.2013 veröffentlichten Urteil beantragte eine schwerhörige Frau aus Nordhessen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Kostenübernahme für ein Hörgerät, das sie zur Berufsausübung benötige. Zwei Monate später teilte ihr die BA mit, dass ihre Krankenkasse zuständig sei. Es handele sich nicht um eine berufliche sondern um eine medizinische Rehabilitation.

Das Gericht folgte zwar dem Einwand der BA, dass es sich um eine Leistung der medizinischen und nicht der beruflichen Rehabilitation handele. Sie verurteilten die BA dennoch zur Zahlung, da sie den Antrag der behinderten Frau nicht rechtzeitig an die Krankenkasse weitergeleitet habe.

Die Bundesagentur müsse daher die Kosten für das Hörgerät übernehmen, obwohl hierfür eigentlich die Krankenversicherung zuständig gewesen wäre.

Quelle: LSG Darmstadt

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