Aktuelles Urteil des LSG Rheinland-Pfalz

Freiwillig Versicherte, die eine Kapitalabfindung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in eine Sofortrentenversicherung anlegen, müssen sowohl auf das Kapital als auch die Sofortrente Versicherungsbeiträge zahlen.

In seinem Urteil vom 03.12.2015 (Az.: L 5 KR 84/15) hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung bei Anlage des freiwillig Versicherten in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung ist. Das gilt auch für die Sofortrente.

In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. 1975 hatte sein Arbeitgeber für ihn eine Kapitallebensversicherung in Form einer Direktversicherung für ihn abgeschlossen. Im März 2013 wurde daraus eine Kapitalabfindung von knapp 116.000 EUR ausgeschüttet. Die Krankenkasse erhob entsprechend Beiträge.

Der Kläger war damit nicht einverstanden. Nach seiner Auffassung hätten keine Beiträge erhoben werden dürfen, da er sich die Abfindung nicht auszahlen lies, sondern direkt in eine Sofortrente investierte.

Die Krankenkasse forderte nun, dass der Kläger nicht  nur aufgrund der Abfindung höhere Beiträge zahlen müsse, sondern auch aus der Sofortrente. Die Klage gegen diesen Bescheid wurde vom Sozialgericht Koblenz abgewiesen. Auch die Berufung vor dem LSG blieb erfolglos.

Das LSG verweist in seinem Urteil auf die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Danach seien sowohl die Kapitalabfindung als auch die Sofortrente beitragspflichtig. Es handele sich um zwei verschiedene Versicherungen und nicht nur um eine Rentenzahlung aus der ersten Versicherung, die anstelle einer Kapitalabfindung erlangt worden sei.

Wenn Sie Fragen zur Beitragspflicht von Versicherungsleistungen (Kapital, Renten usw.) haben, rufen Sie mich an - ich berate Sie gerne!
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen