• Allgemeines
    • Minijobs: Fragen aus der Praxis

      Ab 01.01.2013 sind Minijobs die neu aufgenommen werden rentenversicherungspflichtig. Es besteht aber die Möglichkeit sich von dieser Pflicht befreien zu lassen. Was ist sinnvoll? Folgende Fragen können sich daraus ergeben: Wie teuer ist die Rentenversicherungspflicht für den Arbeitnehmer? Ist die Befreiung auch später noch möglich? Zählt der Minijob bei Versicherungspflicht als...

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    • Minijob-Reform zum 01.01.2013

      Bundesrat hat zugestimmt In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat der Minijob-Reform zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss wird nicht mehr angerufen. Damit kann die Neuregelung zum Jahreswechsel in Kraft treten. Kernpunkt der Minijob-Reform sind die Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 EUR und die Einführung einer generellen Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsoption für Minijobber....

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    • Rentenbesteuerung jetzt bei 72 Prozent

      Rentenfreibetrag bleibt statisch Seit dem 01.01.2005 sind Renten steuerpflichtiges Einkommen. Der Einstieg in die so genannte nachgelagerte Besteuerung erfolgte für alle zu diesem Zeitpunkt bereits laufend gezahlten Renten mit einem Besteuerungssatz von 50 Prozent. Dieser Steuersatz wird stufenweise erhöht. Die steuerliche Behandlung richtet sich nach dem Kalenderjahr in dem die Rente beginnt. Für...

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  • Krankenversicherung
    • Ausstieg aus der privaten Krankenversicherung für Rentner jetzt möglich

      Neues Gesetz ermöglicht unter Umständen den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung Lassen Sie Ihre Wechselmöglichkeiten jetzt prüfen! Eine neue am 01. August 2017 in Kraft tretende Änderung in der gesetzlichen Krankenversicherung macht es möglich. Rentnern, denen bisher der Verbleib oder der Eintritt in die gesetzliche Kranken­versicherung wegen fehlender Vorversicherungszeit nicht möglich...

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    • Kapitalabfindung und Sofortrente sind beitragspflichtig

      Aktuelles Urteil des LSG Rheinland-Pfalz Freiwillig Versicherte, die eine Kapitalabfindung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in eine Sofortrentenversicherung anlegen, müssen sowohl auf das Kapital als auch die Sofortrente Versicherungsbeiträge zahlen.In seinem Urteil vom 03.12.2015 (Az.: L 5 KR 84/15) hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die...

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    • Agentur für Arbeit muss Hörgerät zahlen

      LSG bestraft Fristversäumnis Antrag zu spät weitergeleitet - Arbeitsagentur muss Hörgerät zahlen Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitatiosnträger innerhalb von 2 Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten. Diese Entscheidung...

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    • Recht auf Auskunft

      BSG watscht Krankenkasse ab Krankenkassen können sich nicht mit unverhältnismaßig hohem Verwaltungsaufwand rausreden: Versicherte haben ein Recht auf Auskunft, an wen welche Daten auf welchem Weg von der Kasse weitergegeben wurden. Kassen müssen sich entsprechend organisieren. Diese klare Ansage kam am 13.11.2012 vom Bundessozialgericht: Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse können...

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    • Beitragsberechnung zur freiwilligen Krankenversicherung

      Ehegatteneinkünfte zählen mit Krankenkassen dürfen die Einkünfte des Ehegatten eines Mitglieds für die Beitragsberechnung heranziehen, wenn dieser höhere Einnahmen erzielt als das Mitglied selbst. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: 12 KR 9/10 R vom 28.09.2011) verstößt die Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens nicht gegen höherrangiges Recht. Geklagt hatte eine freiwillig...

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    • Krankengeld-Aussteuerung

      Wie geht's danach weiter? Obwohl das Krankengeld wegen Erreichens der Höchstbezugsdauer endet, ist bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern oft vorerst nicht mit einer Beschäftigungsaufnahme zu rechnen. Dann kommt das Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit zum Zuge. Hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Krankengeld mehr, ist aber weiterhin arbeitsunfähig, deutet vieles auf eine zumindest...

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  • Pflegeversicherung
    • Neues Pflegerecht ab 01.01.2017

      Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff bewirkt, dass künftig nicht nur Menschen mit körperlichen Einschränkungen sondern gleichberechtigt auch Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und schwindender geistiger Kraft voll in den Leistungskatalog einbezogen werden.Es wird nicht mehr nach Minuten abgerechnet, sondern nach dem Grad der Selbständigkeit.Für alle, die heute schon Leistungen...

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    • Pflegereform zum 1. Januar 2015

      Pflegestärkungsgesetz tritt in Kraft Der Weiterentwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung steht nichts mehr im Wege. Der Bundesrat hat am 07.11.2014 das Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Das "PSG I" tritt am 01.01.2015 in Kraft.Alle Pflegeleistungsbezieher haben dann einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen, die bisher in erster Linie Demenzkranken vorbehalten war.Personen mit...

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    • Rente aus Pflegetätigkeit?

      Pflegekasse zahlt Beiträge Neu unter Aktuelles:  Rente aus Pflegetätigkeit? Für Pflegepersonen, die einen Angehörigen pflegen zahlt die Pflegekasse Beiträge in die Rentenversicherung. Dadurch entsteht ein Rentenanspruch. Versicherungspflicht in der Rentenversicherung besteht für Pflegepersonen dann, wenn für den Pflegebedürftigen Leistungen aus der Pflegeversicherung gezahlt werden mindestens 14 Stunden...

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    • "Pflegestufe 0" - was ist das?

      Voraussetzungen und Leistungen Der Begriff "Pflegestufe 0" hat bereits Einzug in die Alltagssprache gehalten. Aber was bedeutet er eigentlich und welche Leistungen ergeben sich daraus? Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Es wurde eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt und es besteht ein Hilfebedarf in der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität), der unterhalb...

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    • Verbesserte Pflegeleistungen

      Demenzkranke profitieren Demenzkranken stehen seit dem 1. Januar 2013 verbesserte Pflegeleistungen zu Seit Anfang 2013 erhalten zu Hause betreute Demenzkranke verbesserte Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Patienten der Pflegestufen 0, I und II profitieren In der Pflegestufe 0 stehen ihnen erstmals Pflegegeld oder Pflegesachleistungen zu - neben den zuvor schon bewilligten...

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  • Rentenversicherung
    • Rentenrückzahlung wegen Rinderstall

      Das "tierische" Urteil des LSG Hessen Das Landessozialgericht Hessen verhandelte am 20.04.2018 den Fall eines Versicherten der seit Juni 2010 eine volle Erwerbsminderungsrente bezog. Ab 2009 erzielte er auch Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 3.600 EUR p.a. - rentenunschädlich also.Im Jahr 2012 übertrug er einen Rinderstall aus seinem Betriebs- in sein Privatvermögen, wodurch...

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    • Aktuelles: Hinzuverdienst wird geprüft

      Erstmalige Überprüfung durch DRV Zum 01.07.2018 erfolgt erstmals eine Überprüfung der neuen Hinzuverdienstgrenzen, die durch das "Flexirentengesetz" eingeführt wurden. Das kann zu Nachzahlungen aber auch zu Rückforderungen durch die Rentenversicherung führen.Die seit Juli vergangenen Jahres bestehenden flexibleren Hinzuverdienstmöglichkeiten und die Einführung der stufenlosen Teilrente bringen...

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    • Altersrente und Hinzuverdienst

      FlexiG verbessert Bedingungen Zum 01. Juli 2017 treten neue Anrechnungsbestimmungen in Kraft. Von der bisherigen starren Regelung mit einer monatlichen Hinzuverdienstgrenze von 450 EUR wird zugunsten einer jährlichen Grenze von 6.300 EUR abgewichen.Das Flexirentengesetz macht es möglich.Der Bundesverband der Rentenberater e.V. informiert: "Das ist besonders für Versicherte mit kleineren oder...

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    • Keine "Zwangsverrentung" bei Arbeitslosengeld II

      Verordnung tritt am 01.01.2017 in Kraft Eine vorzeitige Rente kann aufgrund hoher Abschläge zur Hilfebedürftigkeit im Alter führen. Eine Verordnung soll verhindern, dass speziell ALG II-Bezieher aufgrund von Abschlägen hilfebedürftig werden. Sie tritt am 01.01.2017 in Kraft.Das Bundeskabinett hat am 14.09.2016 die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Erste Verordnung zur...

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    • "Rente mit 63" soll keine "Rente mit 61" werden

      LSG Baden-Württemberg gibt Rentenversicherung Recht Mit Urteil vom 21.06.2016 (Az.: L 9 R 695/16) hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Klage eines 1951 geborenen Versicherten abgewiesen. Der Mann schied mit Aufhebungsvertrag zum 31.12.2011 aus seinem Beschäftigungsverhältnis aus. Er erhielt eine Abfindung von 45.000 EUR.Vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2013 bezog er Arbeitslosengeld.Im...

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    • Altersvorsorge für Selbständige

      Aktueller Vergleich von Finanztest Die Stiftung Warentest hat in der Januar-Ausgabe 2014 ihrer Zeitschrift "Finanztest" einen aktuellen Vergleich der gesetzlichen Rente mit der steuerlich begünstigten Rürup-Rente und der privaten Rentenversicherung durchgeführt. Das Ergebnis: Die vielgescholtene gesetzliche Rente macht neben der Rürup- und Privatrente keine schlechte Figur! Das kam bei dem...

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    • Unterschiede bei Kindererziehungszeiten rechtens

      Aktuelle Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen Derzeit werden Kindererziehungszeiten (KEZ) für vor 1992 geborene Kinder schlechter bewertet als für später Geborene. Die Unterschiede sind aber nicht verfassungswidrig, entschied jetzt das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Gesetzgeber müsse jedoch die Nachteile bei der "Mütterrente" ausgleichen. Eine 1951 geborene Frau klagte gegen die Deutsche...

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  • Schwerbehindertenrecht
    • Behindertenparkplätze

      ...nur für außergewöhnlich Gehbehinderte Behindertenparkplätze werden nur an Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung vergeben. Das erfordert das Merkmal "aG" im Schwerbehindertenausweis. Darunter fallen zum Beispiel Querschnittgelähmte oder Menschen, denen beide Ober- oder Unterschenkel amputiert wurden. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landessozialgericht Baden-Württemberg bereits im...

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    • Der Schwerbehindertenausweis

      Ausstellung, Gültigkeitsdauer, Änderung, Einziehung, Verlust Der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft wird bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Versorgungsamt eingereicht. Von dort erhalten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid, in dem der Grad der Behinderung (GdB) und die weiteren gesundheitlichen Merkmale angegeben. werden. Das geschieht auch dann, wenn der GdB weniger...

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    • Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft

      Medizinische Voraussetzungen Beschwerden, Befunde, Diagnosen, Funktionsstörungen Das Schwerbehindertenrecht legt einer Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft das Vorhandensein folgender medizinischer Voraussetzungen zugrunde: Dauerhafte Abweichung von körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seelischer Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand in solchem Maße,...

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  • Soziales Entschädigungsrecht
    • Leistungen nach dem OEG bei Stalking

      BSG definiert Voraussetzungen Stalking-Opfer können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.04.2011 (Az.: B 9 VG 2/10 R). Stalking könne nicht generell als tätlicher Angriff gewertet werden, meinen die Richter. Dieser Begriff setze grundsätzlich eine in feindlicher Willensrichtung unmittelbar...

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    • Beschädigtenrente für Stalking-Opfer

      Aktuelles Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen LSG Niedersachsen-Bremen erkennt Beschädigtenrente für Stalking-Opfer an Massive Nachstellungen eines so genannten Stalkers können auch dann als «tätlicher An­griff» zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht...

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    • Keine Opferentschädigung

      Frau bleibt trotz schwerer Mißhandlung Kein Anspruch auf Opferentschädigung, wenn eine Frau in einer Beziehung bleibt, bei der sie schweren Misshandlungen ausgesetzt ist Eine Frau, die in einer Beziehung verbleibt, die mit einer dauernden Gefahrenlage verbun­den ist, in der sie stets mit schweren Misshandlungen rechnen muss und aus der sie sich selbst hätte befreien können, kann im Falle einer...

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    • Soziales Entschädigungsrecht

      Was ist das? Die Anspruchsgrundlagen Das soziale Entschädigungsrecht weist Personen Ansprüche gegenüber dem Staat zu, wenn sie in Ausübung eines Dienstes für den Staat geschädigt wurden oder wenn der Staat aus anderem Grunde für die Schädigung verantwortlich ist. Im Wesentlichen geht dieses Rechtsgebiet auf die Kriegsopferversorgung zurück, mit der die Versorgung derjenigen geregelt ist, die...

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  • Versorgungsausgleich
    • Aktuelle Vortragsreihe

      Themen zum Versorgungsausgleich Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV/VDU e.V.), dem ich auch selbst angehöre, hat mich gebeten zu ausgewählten Themen des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung vorzutragen. Diesem Wunsch komme ich gerne nach. Nächster Termin in der Reihe ist Freitag, der 17. November 2017, um 19:30 Uhr, im Restaurant Ziegelbusch, Kranichsteiner Str. 183, 64289...

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    • Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

      Wie funktioniert das? "Wegen des Restbetrages kann nach § 1587b/V BGB der Versorgungsausgleich nur schuldrechtlich durchgeführt werden." Dieser Satz steht im Scheidungsurteil meiner Mandantin. Gelesen hat sie ihn, verstanden hat sie ihn nicht. Dass es bei dem "Restbetrag" um einen Betrag von rund 270 DM ging, war aus dem Urteil nicht erkennbar. Man konnte ihn nur berechnen - wenn man sich denn...

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    • Versorgungsausgleich bei Ehescheidung

      Kürzung kann rückgängig gemacht werden Nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden "alten" Versorgungsausgleichsrecht konnte die aufgrund des Versorgungsausgleichs bei der Ehescheidung erfolgte Kürzung rückgängig gemacht werden, wenn der Berechtigte (Nutznießer) nach Rechtskraft der Entscheidung verstorben ist. Voraussetzung war allerdings, dass aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich nur...

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    • Die Scheidungskasse

      Neue Pensionskasse sichert ab Ehepartner, die sich scheiden lassen, teilen auch ihre Betriebsrentenansprüche. Eine neue Pensionskasse sichert das ab. Ausgleich. Nach einer Scheidung müssen sich Ehepartner ihre Betriebsrente teilen, wenn einem Partner ein Ausgleich zusteht. In der Regel nimmt der Arbeitgeber den Ex-Ehepartner seines Mitarbeiters mit einem eigenen Vertrag in sein Versorgungssystem...

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    • Neuregelung des Versorgungsausgleichs

      Bundesrat stimmt zu Bundesrat stimmt für Neuregelung des Versorgungsausgleichs Die Reform des Versorgungsausgleichs hat am 06.03.2009 den Bundesrat passiert, wie das Bundesjustizministerium meldet. Die Strukturreform umfasst den Grundsatz der internen Teilung, nach dem jeder Ehegatte einen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger erhalten soll. Zudem ermöglicht sie mehr Spielraum für...

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